Rechte Angriffe sind bei uns im Bezirk leider trauriger Alltag: Im letzten Jahr gab es laut Register Marzahn-Hellersdorf mehr als einen rechten Vorfall pro Tag. Seit Jahren steigen die Zahlen. Während Gewalttaten wie Morddrohungen durch Anhänger*innen vom "III. Weg" verübt werden, wird die feindliche Stimmung durch die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD) auf politischer Ebene angeheizt. Erst im Januar sind die menschenfeindlichen Pläne bekannt geworden, die Rechtsextreme in unserem Land verfolgen. Dabei ist auch die AfD, und holt in Marzahn-Hellersdorf berlinweit die größten Wahlerfolge. Unser gesellschaftliches Fundament wird von menschen- und demokratiefeindlichen Parteien und Gruppierungen angegriffen. Sie treten das Grundgesetz mit Füßen und spalten unsere Gesellschaft. Solche Angriffe auf unser Grundgesetz dürfen nicht unbeantwortet bleiben.
Seit Monaten demonstrieren im ganzen Land hunderttausende Menschen für unsere Demokratie und Menschenrechte. Das zeigt, dass die Gesellschaft bereit ist, Angriffen auf die Demokratie wirkungsvoll entgegenzutreten. Für Demokrat*innen ist klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Menschen sollen frei und selbstbestimmt leben können. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze.
Wir werden am 20. April gemeinsam ein Zeichen setzen – für unsere offene, demokratische und solidarische Gesellschaft. Wir halten zusammen und verteidigen unsere Werte.
Es ist an der Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Lasst uns gemeinsam dafür auf die Straße gehen!